SATZUNG
der Arbeitsgemeinschaft privater Pflege- und Hilfsdienste Mittelhessen e.V.

 

§1 Name und Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Arbeitsgemeinschaft privater Pflege- und Hilfsdienste Mittelhessen e. V nachfolgend "Verein" genannt.
  2. Sitz des Vereins ist Leun.
  3. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Wetzlar eingetragen.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§2 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung, Hilfe und Beratung ambulanter Dienste, pflegender Angehöriger und Betroffener. Der Verein strebt an, Pflegestrukturen, Pflegeziele und Pflegeinhalte neu zu formulieren und eine Verbesserung der Pflegequalität zu erreichen. Weiterhin ist der Verein ein Organ der Selbstkontrolle der Mitglieder durch Absprachen und Schaffung gemeinsamer Qualitätsstandards.
  2. Der Satzungszweck wird insbesondere durch Zusammenkünfte, Fortbildungsveranstaltungen Öffentlichkeitsarbeit und individuelle Beratung verwirklicht.


§3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Vereinsmitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung öder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.


§4 Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied kann jede juristische oder natürliche Person werden, die mit entsprechender Qualifikation einen privaten Pflege- oder Hilfsdienst betreibt.
  2. Bei Mitgliedern, die gegen Entgelt beim Verein beschäftigt sind, ruht während der Dauer der entgeltlichen Beschäftigung das Stimmrecht; sie können nicht in den Vorstand oder zu Rechnungsprüfern gewählt werden.
  3. Förderndes Mitglied kann jede juristische oder natürliche Person werden, die die Arbeit des Vereins ideell und materiell unterstützen will. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht und können nicht Vorstandsmitglied oder Rechnungsprüfer sein.
  4. Über die Aufnahme der Mitglieder in den Verein, die schriftlich zu beantragen ist, beschließt der Vorstand.
  5. Die Aufnahme in den Verein kann von einer Aufnahmegebühr abhängig gemacht werden, deren Höhe die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes mit einfacher Mehrheit beschließt.
  6. Die Rechte und Pflichten des Mitglieds beginnen mit dem Tag der Aufnahme und nach Bezahlung der Aufnahmegebühr. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. bei juristischer Personen durch deren Auflösung.
  7. Die Mitgliedschaft kann durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorstand mit sechswöchiger Kündigungsfrist zum Geschäftjahresende durch Austritt beendet werden.


§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied ist verpflichtet,
    a) den Verein bei der Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen und die von seiner Organen gefassten Beschlüsse zu befolgen;
    b) die Mitgliedsbeiträge fristgemäß zu zahlen; bei Einzugsermächtigung Sorge zu tragen, dass das Einzugskonto gedeckt ist;
    c) die von der Mitgliederversammlung verabschiedeten Qualitätsrichtlinien, ggf. innerhalb einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Frist, zu erfüllen.
  2. Ein Mitglied, das seine Pflichten gemäß Abs. 1 Satz 1 Buchstaben a) und b) trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung nicht erfüllt oder die Belange des Vereins geschädigt hat oder dessen Verhalten eine Schädigung der Belange des Vereins befürchten lässt, kann durch Beschluss des Vorstandes, der mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder zu fassen ist, ausgeschlossen werden. Der Ausschluss, der mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen hat, ist zu begründen. Gegen den Ausschluss ist innerhalb von einem Monat nach erfolgter Zustellung Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die nach Anhörung des Mitglieds ergehende Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig. Die Anfechtung der Ausschlussentscheidung durch Klageerhebung ist nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beschlussfassung zulässig.
  3. Ein Mitglied, das seine Pflichten gemäß Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c) (Qualitätsrichtlinien) nicht erfüllt, kann vom Vorstand mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden. § 8 Abs. 2 Buchstabe bleibt unberührt, mit aufschiebender Wirkung.
  4. Kein Mitglied hat während seiner Mitgliedschaft oder nach seinem Ausscheiden Ansprüche an das Vermögen des Vereins oder auf Rückzahlung von gezahlten Beträgen, Einlagen oder entgelten irgendwelcher Art. Finanzielle Verpflichtungen des Mitglieds gegenüber dem Verein werden durch die Beendigung der Mitgliedschaft nicht aufgehoben.


§6 Beiträge

  1. Die Mitglieder einschl. der fördernden Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.
  2. Zur Festlegung der Beitragshöhe und Beitragsfälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden und stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.


§7 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind:
    a) der Vorstand
    b) die Mitgliederversammlung


§8 Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Abstimmungsvollmacht ist für jede Mitgliederversammlung neu zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    a) Festlegung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge
    b) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
    c) Wahl von zwei Rechnungsprüfern, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht gegen Entgelt beim Verein beschäftigt sein dürfen
    d) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes
    e) Entlastung des Vorstandes
    f) Beschlussfassung und Änderung der Satzung
    g) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
    h) Beschlussfassung über die endgültige Aufnahme und den endgültigen Ausschluss von Mitgliedern
    i) Entscheidung über die Berufung eines Mitgliedes gegen seinen vorläufigen Ausschluss durch den Vorstand
    j) Beschlussfassung über Grundsätze der Öffentlichkeitsarbeit des Vereins
    k) Beschlussfassung des Haushaltsplanes
    I) Genehmigung aller nicht zur laufenden Verwaltung zählenden Rechtsgeschäfte des Vorstandes mit einem Gegenstandswert von über 5.000 Euro.
    m.) Einsetzung von Ausschüssen
    n.) Beschlussfassung über die Qualitätsrichtlinien des Vereins
    o) Beschlussfassung bei Auflösung des Vereins, an wen das Vereinsvermögen geht
  3. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, so oft es die Interessen des Vereins erfordern, mindestens aber einmal im Jahr. Eine Mitgliederversammlung soll im ersten Halbjahr stattfinden (Entgegennahme des Jahresberichts)
  4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand schriftlich unter Wahrung einer Ladungsfrist von mindestens 2 Wochen. Die Ladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung des: Einladungsschreibens folgenden Tag, wobei der Poststempel gilt. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es rechtzeitig an die letzte vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
  5. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt und kann nur von mehr als die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten oder vertretenen Mitglieder geändert werden. Anträge der Mitglieder Zur Tagesordnung müssen dem Vorstand schriftlich bis spätestens sieben Tage vor dem Sitzungstermin zugehen. Die Anträge werden in die Tagesordnung aufgenommen, wenn die von mehr als die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten oder vertretenen Mitglieder beschlossen wird. Andernfalls sind diese Anträge vom Vorstand in die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung aufzunehmen.
  6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Vereins dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
  7. Der Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zwecks Genehmigung und Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Die Rechnungsprüfer können ihren Bericht mündlich vortragen.
  8. Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vorstandes nach Abstimmung im Vorstand geleitet. Ist kein zur Sitzungsleitung berufenes Vorstandsmit-glied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter. Für die Dauer von Wahlhandlungen einschließlich der vorhergehenden Aussprache kann die Mitgliederversammlung einer besonderen Versammlungsleiter wählen; sie muss dies tun, wenn der amtierende Versammlungsleiter selbst zur Wahl steht. Der Versamm-lungsleiter wird jeweils mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültiger Stimmen (Stimmenthaltungen sind ungültige Stimmen) gewählt.
  9. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen unter Beibehaltung der bisherigen Tagesordnung eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  10. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen sind ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
  11. Bei Neuwahlen sowie Abwählen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Bei gleicher Stimmenzahl bestimmt das Los.



§9 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus fünf Personen, die aus dem Kreis der Mitglieder von der Mitgliederversammlung gewählt werden, hiervon sind zwei Vorstandsmitglieder (SchriftführerIn und KassenführerIn) nicht vertretungsberechtigt gemäß § 26 BGB. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Vereinsmitglieder gewählt werden. Eine Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig. Eine vorzeitige Abberufung ist ebenso möglich. Mit Beendigung der Vereinsmitgliedschaft endet auch das Vorstandsamt.
  2. Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus drei Personen. Je zwei Mitglieder des Vorstandes sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Für Geschäftsabschlüsse über 5.000 € ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich. Dies gilt nicht für Rechtsgeschäfte im Rahmen der laufenden Verwaltung.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Vorstand aus, so hat auf der nächsten Mitglie-derversammlung eine Nachwahl zu erfolgen. Bei Nachwahlen wird das nachzu-wählende Vorstandsmitglied für die restliche Dauer der Amtszeit des Vorstandes gewählt.
  4. Jedem Vorstandsmitglied steht für seine ehrenamtliche Arbeit die Erstattung der tatsächlich angefallenen Kosten zu.
  5. Der Vorstand tritt in der Regel vierteljährlich zusammen. Ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied lädt schriftlich zur Vorstandssitzung mit einer Frist von mindestens einer Woche ein oder nach mündlicher Absprache beim vorher stattgefundenen Vorstandstermin ( mit Protokollierung ). Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind und mindestens zwei vertretungs-berechtigte Vorstandsmitglieder anwesend sind. Über dringliche Angelegenheiten kann der Vorstand, wenn die Einberufung nicht tunlich ist, fernmündlich oder schriftlich abstimmen lassen. Dies ist in einem Protokoll schriftlich festzuhalten und von einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied und von einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
  6. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
    a) Führung der laufenden Vereinsgeschäfte
    b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
    c) Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen
    d) Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes
    e) Feststellung des Jahresabschlusses; Erstellung des Jahresberichtes
    f) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern
    g) Beauftragung von Vereinsmitgliedern zu besonderen Aufgaben
    h) Einrichtung von Ausschüssen, Arbeitsgruppen usw.
    i) Vorschläge zur Festsetzung von Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren des Vereins die von der Mitgliederversammlung zu beschließen sind.
  7. Der Vorstand kann die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte ganz oder teilweise einem Dritten übertragen, der, sofern er Angestellter des Vereins ist, diesen als besonderer Vertreter nach § 30 BGB vertreten kann. Dieser Dritte ist berechtigt und auf Wunsch des Vorstandes verpflichtet, beratend an den Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen. Insbesondere können folgende Aufgaben übertragen werden:
    a.) Lohn- und Finanzbuchhaltung
    b.) Führung der laufenden Verwaltungsgeschäfte
    c.) Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes


§10 Satzungsänderung

  1. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden oder vertretenden Mitglieder erforderlich. Die Änderung des Vereinszwecks kann nur mit Zustimmung aller anwesenden oder vertretenden Mitglieder beschlossen werden. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen worden ist oder in einer vorhergehenden Mitgliederversamm-lung darüber schon Absprachen getroffen worden sind.


§11 Beurkundung von Beschlüssen

  1. Die in Vorstandssitzungen und in den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern und der SchriftführerIn zu unterzeichnen.


§12 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden, wenn die Auflösung des Vereins in der Einladung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt aufgeführt war.
  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind ein vertretungsbe-rechtigtes Vorstandsmitglied ( nach Abstimmung im Vorstand ) und die KassenführerIn gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Wenn diese die Liquidation nicht selbst durchführen wollen, kann in diesem Fall ein Notar beauftragt werden.
  3. Bei Auflösung des Vereins fällt das nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibende Vereinsvermögen zweckgebunden einem von der Mitgliederversammlung zu bestimmenden sozial tätigen Verein zu.